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Allgemeine Geschäfts- und Mietbedingungen

1. Allgemeines – Geltungsbereich

Entgegenstehende oder von unseren Geschäfts- und Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Mieters erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäfts- und Mietbedingungen abweichender Bedingungen des Mieters die Lieferung an den Mieter vorbehaltlos ausführen. Dieser Vertrag enthält alle mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen, es sei denn, es wurde schriftlich etwas Anderes oder Zusätzliches vereinbart. Diese Geschäfts- und Mietbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB, es sei denn, in diesen AGB ist die Geltung gegenüber Patienten als Mieter unserer Medizinprodukte ausdrücklich geregelt.

 

2. Auftragserteilung – Angebotsunterlagen

Jede Bestellung eines Kunden gilt als Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages, das wir innerhalb von 2 Wochen annehmen können. Lehnen wir das Angebot innerhalb dieses Zeitraums nicht ab oder liefern wir innerhalb von 2 Wochen vorbehaltlos, gilt das Angebot als angenommen. Enthält die Auftragsbestätigung oder Lieferung Modifikationen, gilt das Einverständnis des Kunden als erteilt, wenn er nach Zugang nicht unverzüglich widerspricht.

An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

 

3. Übergabe des Mietgegenstandes, Lieferung und Lieferbedingungen

Die Übergabe des Mietgegenstandes erfolgt nach der Lieferung durch uns oder einen von uns beauftragten Dritten. Angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich. Teillieferungen sind im Rahmen der Zumutbarkeit zulässig. Hierdurch bedingte Mehrkosten für Versand und Verpackung tragen wir. Der Kunde kann wegen verzögerter Lieferung nur dann Ansprüche herleiten, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht oder er bei unterbliebener Lieferung eine Nachfrist von 4 Wochen verbunden mit einer Ablehnungsandrohung setzt.

Soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, ist die Schadensersatzhaftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15% des Lieferwertes. Eine Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen. Bei Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware behalten wir uns vor, uns von dem Vertrag zu lösen. In diesem Fall informieren wir den Kunden über die Nichtverfügbarkeit der Ware. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte behalten wir uns vor. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, erfolgt die Lieferung ab unserem Lager (ex works gemäß INCOTERMS 2010), ORTHOSCOOT® GmbH, Gessertshausener Straße 2, 86356 Neusäß, Deutschland.

Die Rücknahme von recyclingfähigem Material kann nur an den von uns angegebenen Mehrwegcontainern erfolgen.

 

4. Preise – Zahlungsbedingungen

Mietzahlungen sind nach Übergabe des Mietgegenstandes – je nach Vereinbarung – wöchentlich oder monatlich im Voraus per Bank-, Giro- oder Postüberweisung oder in bar zu leisten. Ausgenommen sind Patienten, bei denen eine Kostenübernahmeerklärung der gesetzlichen Krankenversicherung oder der Berufsgenossenschaft vorliegt. Wir sind zur Einziehung von Forderungen im Lastschriftverfahren berechtigt, worüber wir den Mieter in angemessener Frist vorab schriftlich informieren. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht im Preis eingeschlossen, sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

Unsere Vertreter sind zum Inkasso nicht berechtigt.

Abweichend von der gesetzlichen Regelung sind wir berechtigt, festzulegen, auf welche offenen Forderungen des Kunden dessen Zahlungen gutzuschreiben sind.

Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurück-behaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

5. Mängelhaftung – Gesamthaftung

Soweit ein Mangel der Mietsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Ersatzlieferung, Mängelbeseitigung, Lieferung einer neuen mangelfreien Sache oder Minderung der Miete berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung ist ORTHOSCOOT® verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort im Sinne von Ziff. 9 verbracht wurde. Ansprüche wegen Mängelhaftung verjähren innerhalb von sechs Monaten nach dem Ende des Mietverhältnisses.

Angaben zur Wiederverwendung der Ware sind reine Erfahrungswerte und keine vertraglichen Zusicherungen. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatz-ansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir leicht fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz..

Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als nach vorstehenden Regelungen vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für deliktische Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Die Begrenzung gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

6. Datenschutz / Datenerfassung / GPS

Die ORTHOSCOOT® GmbH speichert Daten des Bestellvorgangs ausschließlich zur internen Verwendung. Die von dem Mieter mitgeteilten personenbezogenen Daten werden rechtmäßig und entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen von der ORTHOSCOOT® GmbH gespeichert. Eine Übermittlung der personenbezogenen Daten an Dritte findet nicht statt. Für die Lieferung der Mietsachen ist allerdings eine Weitergabe der Adressdaten an unsere Paketdienstleister erforderlich. Diese sind verpflichtet, die Daten vertraulich zu behandeln und ausschließlich zum Zwecke der Lieferung zu verwenden.

Die ORTHOSCOOT® GmbH integriert in der Produktserie NH1 zum Schutz vor Diebstahl / Entwendung eine GPS-Kontrolle. ORTHOSCOOT® weist den Verwender des Hilfsmittels mit dem entsprechenden Hinweis am Produkt darauf hin. Dieses GPS-System führt einmal pro Kalendertag eine Ortung durch, die auf 20 m genau erfolgt. Die dabei entstehenden Ortungsdaten aus dem GPS-System werden über 4 Wochen gespeichert und daher nach spätestens 4 Wochen nach Rückgabe der Mietsache gelöscht. ORTHOSCOOT® wird die erhobenen Daten nicht an Dritte weitergeben und diese nicht länger als vier Wochen nach der Retournierung speichern. Die ORTHOSCOOT® GmbH und der Mieter gewährleisten durchweg die Vertraulichkeit der Patientendaten. Der Mieter muss den Patienten entsprechend informieren und sicherstellen, dass er sich bei seinen Patienten die ggf. erforderlichen datenschutz-rechtlichen Einwilligungserklärungen einholt.

ORTHOSCOOT® weist den Nutzer der Mietsache darauf hin, im Falle einer Flugreise bei der zuständigen Fluglinie vorab Informationen über die Bestimmungen einzuholen, die batteriebetriebene GPS-Geräte betreffen. Sollte eine Deaktivierung des GPS-Senders oder eine Entnahme der Batterien nötig sein, wenden Sie sich bitte direkt an ORTHOSCOOT® oder eine autorisierte ORTHOSCOOT®-Werkstätte.

 

7. Mietverträge

Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. ORTHOSCOOT® empfiehlt dem Mieter, die Mietsache bei einer bestehenden Hausratversicherung für den Mietzeitraum anzumelden. Der Mieter haftet für Beschädigungen, insbesondere für Beschädigungen durch unsachgemäßen Gebrauch. Mängel und Beschädigungen der Mietsache hat der Mieter unverzüglich anzuzeigen.

Wartungs- und Inspektionsarbeiten, Reparaturen und technische oder mechanische Änderungen an der Mietsache dürfen ausschließlich von ORTHOSCOOT® als Hersteller durchgeführt werden.

Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Mieter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage zu erstatten, haftet der Mieter für den uns entstandenen Ausfall.

Mietverträge werden mit gewerblichen Mietern, gesetzlich versicherten Patienten (GKV-Patienten) und privat versicherten Patienten (PKV-Patienten) abgeschlossen. Bei gewerblichen Mietern und PKV-Patienten beträgt die Mietdauer mindestens zwei Wochen. Bei GKV-Patienten richtet sich die Mindestdauer des Mietvertrages danach, ob sie die kleine Fallpauschale (dann drei Monate Mindestdauer) oder die große Fallpauschale (dann sechs Monate Mindestdauer) erhalten. Die Mietzeit beginnt mit Erhalt der Mietsache und ist gemäß den Angaben auf unseren Formularen (z.B. Preislisten, Lieferschein, Kostenvoranschlag) oder entsprechend der ärztlichen Verordnung befristet. Das Mietverhältnis verlängert sich bei gewerblichen Mietern und PKV-Patienten taggenau und bei GKV-Patienten um die Dauer der jeweiligen Fallpauschale, sofern die Mietsache nicht bei Ablauf des Mietverhältnisses an den Vermieter zurückgegeben oder ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

Es fällt bei Abschluss eines jeden Mietvertrages eine einheitliche Liefer-, Reinigungs- und Service-pauschale in Höhe von 95,00 € inkl. der gesetzlichen MwSt. an. Gewerblich genutzte ORTHOSCOOT® Einheiten sind halbjährlich von der ORTHOSCOOT® GmbH zu warten, zu reinigen, zu desinfizieren und auf den neuesten technischen Stand zu bringen.

 

8. Sonstige Bestimmungen

Bei vorzeitiger Rückgabe des Hilfsmittels ORTHOSCOOT® NH1 innerhalb der Mindestmietdauer kann grundsätzlich keine Erstattung/Gutschrift erfolgen. Das Hilfsmittel ist für die jeweilige Mindest-mietdauer und darüber hinaus für den Mieter reserviert. Es wird empfohlen, über die voraussichtliche Verordnungsdauer den behandelnden Arzt entscheiden zu lassen.

Sofern der Mieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Augsburg ausschließlicher Gerichtsstand für Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis; wir sind jedoch berechtigt, den Mieter auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen.

Der gewerbliche Mieter gewährleistet die Einhaltung aller im Zusammenhang mit dieser Geschäftsverbindung geltenden nationalen und internationalen Datenschutzvorschriften, insbesondere die gesetzlichen Anforderungen an die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Patientendaten.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist bei Verträgen mit Kunden, die Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

 Stand 09/2017