Allgemeine Geschäfts- und Mietbedingungen (AGB)

1. Allgemeines – Geltungsbereich
Entgegenstehende oder von unseren Geschäfts- und Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Mieters exklusive Regelungen nach §127 SGB V erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäfts- und Mietbedingungen abweichender Bedingungen des Mieters die Lieferung an den Mieter vorbehaltlos ausführen. Dieser Vertrag enthält alle mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen, es sei denn, es wurde schriftlich etwas Anderes oder Zusätzliches vereinbart. Diese Geschäfts- und Mietbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB, es sei denn, in diesen AGB ist die Geltung gegenüber Patienten als Mieter unserer Medizinprodukte ausdrücklich nach §127 SGB V geregelt.

2. Auftragserteilung – Angebotsunterlagen
Jede Bestellung eines Kunden gilt als Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages, dass wir innerhalb von einer angemessenen Frist annehmen können. Lehnen wir das Angebot innerhalb dieses Zeitraums nicht ab oder liefern wir innerhalb von 2 Wochen vorbehaltlos, gilt das Angebot als angenommen. Enthält die Auftragsbestätigung / Kostenvoranschlag oder Lieferung Modifikationen, gilt das Einverständnis des Kunden als erteilt, wenn er nach Zugang nicht unverzüglich widerspricht.

An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigenUnterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

3. Übergabe des Mietgegenstandes, Lieferung und Lieferbedingungen
Die Übergabe des Mietgegenstandes erfolgt nach der Lieferung durch uns oder einen von uns beauftragten Dritten. Angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich. Teillieferungen sind im Rahmen der Zumutbarkeit zulässig. Hierdurch bedingte Mehrkosten für Versand und Verpackung tragen wir. Der Kunde kann wegen verzögerter Lieferung nur dann Ansprüche herleiten, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht oder er bei unterbliebener Lieferung eine Nachfrist von 4 Wochen verbunden mit einer Ablehnungsandrohung setzt.

Soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, ist die Schadensersatzhaftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Eine Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen. Bei Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware behalten wir uns vor, uns von dem Vertrag zu lösen. In diesem Fall informieren wir den Kunden über die Nichtverfügbarkeit der Ware. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen.Weitergehende Ansprüche oder Rechte behalten wir uns vor.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, erfolgt die Lieferung ab unserem Lager (ex works gemäß INCOTERMS 2010), ORTHOSCOOT^® GmbH, Gessertshausener Straße 2, 86356 Neusäß, Deutschland.

Die Rücknahme von recyclingfähigem Material kann nur an den von uns angegebenen Mehrwegcontainern erfolgen.

4. Preise – Zahlungsbedingungen
Die Mietzahlungen erfolgen nach der Retournierung des Mietgegenstandes durch einen Fachhändler oder Kunden. Der Mietgegenstand gilt als verrechnungsfähig, wenn dieser beim Vermieter online als retourniert gemeldet wird. Bei langen Mietzeiträumen behält sich der Vermieter vor, Teilzahlungen beim Mieter einzufordern. Die Zahlungen sind vom Mieter ausschließlich via Onlineüberweisung zu leisten. Unberechtigte Abzüge/Skonto werden generell dem Mieter nachberechnet. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht im Preis eingeschlossen, sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

Unsere Vertreter sind zum Inkasso nicht berechtigt.

Abweichend von der gesetzlichen Regelung sind wir berechtigt, festzulegen, auf welche offenen Forderungen des Kunden dessen Zahlungen gutzuschreiben sind. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

5. Mängelhaftung – Gesamthaftung
Soweit ein Mangel der Mietsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Ersatzlieferung, Mängelbeseitigung,Lieferung einer neuen mangelfreien Sache oder Minderung der Miete berechtigt.Im Fall der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung ist ORTHOSCOOT verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort im Sinne von § 8 verbracht wurde. Ansprüche wegen Mängelhaftung verjähren nach Rückgabe der Mietsache und Ende des Mietverhältnisses.

Angaben zur Wiederverwendung der Ware sind reine Erfahrungswerte und keine vertraglichen Zusicherungen. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatzoder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir leicht fahrlässig eine wesentlicheVertragspflicht verletzen; auch in diesem. Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als nach vorstehenden Regelungen vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für deliktische Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Die Begrenzung gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

6. Datenschutz / Datenerfassung
Die ORTHOSCOOT GmbH speichert Daten des Bestellvorgangs ausschließlich zur internen Verwendung. Die von dem Mieter mit geteilten personenbezogenen Daten werden rechtmäßig und entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen von der ORTHOSCOOT GmbH gespeichert.

Eine Übermittlung der personenbezogenen Daten an Dritte findet nur statt, insofern es zur Abwicklung der Versorgung notwendig ist.

7. Mietverträge
Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.ORTHOSCOOT® empfiehlt dem Mieter, die Mietsache bei einer bestehenden Hausratversicherung für den Mietzeitraum anzumelden. Der Mieter haftet für Beschädigungen, insbesondere für Beschädigungen durch unsachgemäßen Gebrauch. Mängel und Beschädigungen der Mietsache hat der Mieter unverzüglich anzuzeigen.

Wartungs- und Inspektionsarbeiten, Reparaturen und technische oder mechanische Änderungen an der Mietsache dürfen ausschließlich von der ORTHOSCOOT GmbH als Hersteller durchgeführt werden. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Mieter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage zu erstatten, haftet der Mieter für den uns entstandenen Ausfall.

Mietverträge werden mit qualifizierten Sanitätsfachhäusern abgeschlossen. Die Mindestmietzeitdauer beträgt 14 Tage. Die Mietzeit beginnt mit Erhalt des Mietgegenstandes. Der Vermieter verrechnet dem Mieter bei Abschluss eines jeden Mietgegenstandes eine einmalige Bereitstellungspauschale.

Die Kosten der Bereitstellungspauschale sind in der jeweilig gültigen Fachhandelspreisliste aufgeführt.

8. Sonstige Bestimmungen
Bei vorzeitiger Rückgabe des Hilfsmittels ORTHOSCOOT NH1 innerhalb der Mindestmietdauer kann grundsätzlich keine Erstattung/Gutschrift erfolgen. Das Hilfsmittel ist für die jeweilige Mindestmietdauer und darüber hinaus für den Mieter reserviert. Es wird empfohlen, über die voraussichtliche Verordnungsdauer den behandelnden Arzt entscheiden zu lassen.

Sofern der Mieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Augsburg ausschließlicher Gerichtsstand für Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis; wir sind jedoch berechtigt, den Mieter auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen.

Der gewerbliche Mieter gewährleistet die Einhaltung aller im Zusammenhang mit dieser Geschäftsverbindung geltenden nationalen und internationalen Datenschutzvorschriften, insbesondere die gesetzlichen Anforderungen an die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Patientendaten.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; dieGeltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist bei Verträgen mit Kunden, die Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand 02/2022-A

Gender-Hinweis: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.m Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist:
ORTHOSCOOT GmbH
Gessertshausener Strasse 2
86356 Neusäss
0821/71019920
info@orthoscoot.com

‍2. Zweck der Datenerhebung und -verarbeitung
‍Wir erheben und verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, insbesondereGesundheitsdaten, ausschließlich zum Zweck der Bearbeitung Ihrer Bestellung und zur Abwicklung der Kostenerstattung durch Ihre Krankenkasse.

‍3. Rechtsgrundlage der Verarbeitung
‍DieVerarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6Abs. 1 lit. b DSGVO zur Erfüllung des Vertrages sowie auf Grundlage von Art. 9Abs. 2 lit. h DSGVO zur Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen.

‍4. Art der erhobenen Daten
‍Im Rahmen dieses Onlineformulars erheben wir folgende personenbezogenen Daten:
- Name
- Adresse
- Kontaktdaten (Telefonnummer, E-Mail-Adresse)
- Geburtsdatum
- Krankenkassendaten
- Informationen über Ihre Gesundheit und Ihr verordnetes Hilfsmittel (inklusive Rezeptdaten)

‍5. Empfänger der Daten
‍Ihre personenbezogenen Daten werden nur an folgende Empfänger weitergegeben:
- Krankenkassen zur Kostenerstattung
- Externe Dienstleister zur Unterstützung der Regulierungsprozesse (nur nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung)
- Paketdienstleister zur Zustellung der bestellten Hilfsmittel

‍6. Datenübermittlung in Drittstaaten
‍Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten in Drittstaaten findet nicht statt.

‍7. Speicherdauer
Ihre personenbezogenen Daten werden nur so lange gespeichert, wie es für die Erfüllung der oben genannten Zwecke erforderlich ist oder wie es diegesetzlichen Aufbewahrungspflichten vorsehen.

‍8. Ihre Rechte
‍Sie haben das Recht:
Auskunft über die von unsverarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen (Art. 15 DSGVO)
Unrichtige Daten berichtigen zulassen (Art. 16 DSGVO)
·    Ihre Daten löschen zu lassen (Art.17 DSGVO)
·    Die Verarbeitung Ihrer Dateneinschränken zu lassen (Art. 18 DSGVO)
·    Der Verarbeitung Ihrer Daten zuwidersprechen (Art. 21 DSGVO)
·    Ihre Einwilligung jederzeit mitWirkung für die Zukunft zu widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO)

‍9. Kontakt für Datenschutzanfragen
‍Für Fragen zum Datenschutz oder zur Ausübung IhrerRechte kontaktieren Sie bitte unseren Datenschutzbeauftragten: ORTHOSCOOT GmbH, Gessertshausener Strasse 2, 86356 Neusäss, 0821/71019920, info@orthoscoot.com

‍10. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde
‍Sie haben das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über dieVerarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren.