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Allgemeine Geschäfts-,Miet- und Verkaufsbedingungen

1. Allgemeines – Geltungsbereich

Entgegenstehende oder von unseren Geschäfts- und Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäfts-, Miet- und Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen. Dieser Vertrag enthält alle mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen, es sei denn, es wurde schriftlich etwas Anderes oder Zusätzliches vereinbart. Diese Geschäfts- und Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB, es sei denn, in diesen AGB ist die Geltung gegenüber Patienten als Nutzer unserer Medizinprodukte ausdrücklich geregelt. In laufenden Geschäftsbeziehungen gelten diese Bedingungen auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.

 

2. Auftragserteilung – Angebotsunterlagen

Ist eine Bestellung als Angebot zu qualifizieren, können wir dieses innerhalb von 2 Wochen annehmen. Lehnen wir das Angebot innerhalb dieses Zeitraums nicht ab oder liefern wir innerhalb von 2 Wochen vorbehaltlos, gilt das Angebot als angenommen. Enthält die Auftragsbestätigung oder Lieferung Modifikationen gilt das Einverständnis des Kunden als erteilt, wenn er nach Zugang nicht unverzüglich widerspricht.

An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

 

3. Lieferung und Lieferbedingungen

Angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich. Teillieferungen sind im Rahmen der Zumutbarkeit zulässig. Hierdurch bedingte Mehrkosten für Versand und Verpackung tragen wir. Der Kunde kann wegen verzögerter Lieferung nur dann Ansprüche herleiten, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht oder er bei unterbliebener Lieferung eine Nachfrist von 4 Wochen verbunden mit einer Ablehnungsandrohung setzt. Sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15% des Lieferwertes. Eine Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen. Bei Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware behalten wir uns vor, uns von dem Vertrag zu lösen. In diesem Fall informieren wir den Kunden über die Nichtverfügbarkeit der Ware. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspfl ichten, sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte behalten wir uns vor. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, erfolgt die Lieferung ab unserem Lager (ex works gemäß INCOTERMS 2010), ORTHOSCOOT GmbH, Gessertshausener Straße 2, 86356 Neusäß, Deutschland.

Die Rücknahme von recyclingfähigem Material kann nur an den von uns angegebenen Mehrwegcontainern erfolgen.

 

4. Preise – Zahlungsbedingungen

Zahlungen sind – je nach Vereinbarung – im Voraus, sofort bei Erhalt der Ware (ohne Abzug) per Bank-, Giro- oder Postüberweisung oder in bar zu leisten. Ausgenommen sind Patienten bei denen eine Kostenübernahmeerklärung der gesetzlichen Krankenversicherung oder der Berufsgenossenschaft vorliegt. Wir sind zur Einziehung von Forderungen im Lastschriftverfahren berechtigt, worüber wir den Kunden in angemessener Frist vorab schriftlich informieren. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht im Preis eingeschlossen, sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

Der Abzug von Skonto ist nicht gestattet oder bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Unsere Vertreter sind zum Inkasso nicht berechtigt. Ab dem Zeitpunkt der Überschreitung des Zahlungsziels sind wir berechtigt, ab dem Fälligkeitstag Fälligkeitszinsen in banküblicher Höhe für Kontokorrentkredite zu berechnen, mindestens aber in Höhe der gesetzlichen Verzugszinsen, und unbeschadet weiterer Ansprüche wegen Verzugsschadens. Fälligkeitszinsen und Verzugsschaden sind sofort in bar fällig. Im Falle von Zahlungsverzug des Kunden sind alle uns gegenüber bestehenden Zahlungsverpflichtungen sofort fällig und berechtigen uns zum Rücktritt von diesem Vertrag sowie allen beiderseits noch nicht voll erfüllten Aufträgen. Abweichend von der gesetzlichen Regelung sind wir berechtigt, festzulegen, auf welche offenen Forderungen des Kunden dessen Zahlungen gutzuschreiben sind. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

5. Mängelhaftung – Gesamthaftung

Mängelansprüche des Kunden, soweit er Kaufmann ist, setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungsund Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware nachgekommen ist. Bei verborgenen Mängeln hat die Beanstandung nach Entdeckung, spätestens jedoch 6 Monate nach Erhalt der Ware zu erfolgen. Die Mängel sind dabei so detailliert, als dem Kunden möglich, zu beschreiben. Soweit ein Mangel der Ware vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Ersatzlieferung, Mängelbeseitigung, Lieferung einer neuen mangelfreien Sache oder Minderung berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung ist ORTHOSCOOT® verpfl ichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Ansprüche wegen Mängelhaftung verjähren gegenüber Unternehmern innerhalb eines Jahres ab Übergabe der Ware.

Im Falle der fehlgeschlagenen Nacherfüllung kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

Angaben zur Wiederverwendung der Ware sind reine Anhaltswerte und keine vertraglichen Zusicherungen. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als nach vorstehenden Regelungen vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Die Begrenzung gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Die gewerbliche (mit Einnahmeabsicht betriebene und/oder auf Wiederholung angelegte) Vermietung eines gelieferten ORTHOSCOOT® NH1 ist nicht gestattet. Der Abnehmer ist daher verpflichtet, eine solche gewerbliche Vermietung zu unterlassen. Bei Verstößen gegen diese Unterlassungsverpfl ichtung wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 8.000,- € pro Monat der unerlaubten Vermietung geschuldet. Das Recht, weiteren Schadenersatz zu fordern, wird durch die Vertragsstrafe nicht ausgeschlossen. Die Vertragsstrafe ist jedoch auf einen etwaigen weiteren Schadenersatzanspruch anzurechnen.

 

6. Datenschutz / Datenerfassung

Die ORTHOSCOOT® GmbH integriert in der Produktserie NH1 zum Schutz vor Diebstahl / Entwendung eine GPS-Kontrolle. ORTHOSCOOT® weist den Verwender des Hilfsmittels mit dem entsprechenden Hinweis am Produkt darauf hin. ORTHOSCOOT® wird die erhobenen Daten nicht an Dritte weitergeben bzw. diese nicht länger als vier Wochen nach der Retournierung speichern.

 

7. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware durch den Kunden ist untersagt. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Ware durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Ware zu deren anderweitiger Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungs- kosten – anzurechnen.

Bei Zugriffen Dritter auf unsere Vorbehaltsware oder die uns abgetretenen Außenstände ist der Kunde verpflichtet, auf unser Eigentum/unser Recht hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Die Kosten einer Intervention trägt der Kunde. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden veräußert, so tritt der Kunde die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen mit allen Nebenrechten an uns ab, die wir hiermit annehmen (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Der Vorbehalt bezieht sich auf den anerkannten Saldo aus der Geschäftsbeziehung.

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. ORTHOSCOOT empfiehlt dem Kunden die Mietware bei einer bestehenden Hausratversicherung für den Mietzeitraum anzumelden. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten an der Vorbehaltsware erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

8. Mietverträge

Unsere AGB gelten auch für Mietverträge. Vorliegende Ziff. 7 der AGB gilt ausdrücklich auch für Patienten, denen wir unsere medizinischen Therapieprodukte für die Dauer der ärztlichen Verordnung/der medizinischen Notwendigkeit zum Gebrauch überlassen.

Gewerbliche Kunden gewährleisten – soweit diese auf Patienten anwendbar sind – die Anwendung dieser AGB auch gegenüber dem Patienten.

Der Kunde haftet für Beschädigungen, insbesondere für Beschädigungen durch unsachgemäßen Gebrauch. Mängel und Beschädigungen des Mietobjektes hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

Mietverträge werden mindestens für die Dauer von zwei Wochen geschlossen. Die Mietzeit beginnt mit Erhalt des Mietobjektes und ist gemäß den Angaben auf unseren Formularen wie z.B. Preislisten, Lieferschein, Kostenvoranschlag oder entsprechend der ärztlichen Verordnung befristet. Das Mietverhältnis verlängert sich tagesgenau, sofern die Mietsache nicht bei Ablauf des Mietverhältnisses an den Vermieter zurückgegeben oder ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Es fällt bei Abschluss eines jeden Mietvertrages eine Liefer-, Reinigungs- und Servicepauschale in Höhe von 80,00 € inkl. der gesetzlichen MwSt. an. Gewerblich genutzte ORTHOSCOOT Einheiten sind halbjährlich von der ORTHOSCOOT GmbH zu warten, zu reinigen, zudesinfizieren und auf den neuesten technischen Stand zu bringen.

In Deutschland gesetzlich versicherte Patienten unterliegen ggf. den vertraglichen Rahmenbedingungen, die Ihr jeweiliger Kostenträger mit dem Leistungserbringer vereinbart hat.

Die Untervermietung der Mietsache ist dem Mieter untersagt. Ein Verstoß gegen das Verbot der Untervermietung berechtigt den Vermieter zur außerordentlichen Kündigung des Mietvertrages. Daneben hat der Mieter dem Vermieter das durch die Untervermietung erzielte Entgelt zu entrichten. (siehe Abs. 5)

Die in einem Mietverhältnis stehenden ORTHOSCOOT® NH1 Modelle können nicht abverkauft werden und bei einem Neukauf nicht angerechnet werden.

9. Sonstige Bestimmungen

Sofern der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Augsburg ausschließlicher Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen.

Der gewerbliche Kunde gewährleistet die Einhaltung aller im Zusammenhang mit dieser Geschäftsverbindung geltenden nationalen und internationalen Datenschutzvorschriften insbesondere die gesetzlichen Anforderungen an die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Patientendaten.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

 Stand 12/2016